GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Grundlegende Bestimmungen
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“ genannt) wurden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) von der Gesellschaft:

ŘÍDÍCÍ SYSTÉMY spol. s r. o.

Id.-Nr.: 14869713

Ust.-Id.-Nr.: CZ14869713

mit Sitz in: Jablonecká 648/8, Liberec, 460 01, Tschechische Republik

eingetragen beim Bezirksgericht in Ústí nad Labem, Abteilung C, Einlage 278

Kontaktdaten:

E-Mail: info@ezidri.eu

Telefon: +420 485 130 303

Website: www.ezidri.eu

(nachfolgend „Verkäufer“ genannt)

ausgestellt.

2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit (nachfolgend „Käufer“ genannt) über die Web-Schnittstelle auf der Website unter der Internetadresse www.ezidri.eu abschließt.
3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache geschlossen.
5. Informationen über Waren und Preise
6. Informationen zu den Waren, einschließlich der Preise für die einzelnen Waren und ihrer Hauptmerkmale, finden Sie bei den einzelnen Waren im Katalog des Onlineshops. Die Warenpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und Kosten für die Rücksendung der Waren, sofern die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Produktpreise behalten ihre Gültigkeit, solange sie im Onlineshop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrages zu individuell vereinbarten Konditionen nicht aus.
7. Die gesamte Präsentation von Waren, die im Katalog des Onlineshops aufgeführt ist, hat einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
8. Im Onlineshop werden Angaben zu den mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten veröffentlicht. Die im Onlineshop aufgeführten Angaben zu den mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten gelten nur für den Fall, dass die Waren auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zugestellt werden.
9. Eventuelle Rabatte auf den Warenkaufpreis können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, Verkäufer und Käufer vereinbaren etwas anderes.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages

1. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst. Diese Kosten weichen nicht vom Basissatz ab.
2. Der Käufer bestellt die Waren wie folgt:

über sein Kundenkonto, sofern er zuvor eine Registrierung im Onlineshop durchgeführt hat,

durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Anzahl der Waren, die Zahlungsart und die Liefermethode aus.
4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in der Bestellung angegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „BESTELLUNG SENDEN“ klickt. Die in der Bestellung aufgeführten Angaben werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtdaten im Bestellformular und die Bestätigung durch den Käufer, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.
5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung gilt als Vertragsschluss. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.
6. Für den Fall, dass der Verkäufer eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Kaufvertragsentwurf und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an den Verkäufer an seine in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zustande.
7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung solange stornieren, bis der Käufer die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer nicht erhält. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren.
8. Sollte es auf der Seite des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Onlineshop oder während des Bestellvorgangs zu einem offensichtlichen technischen Fehler kommen, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Waren an den Käufer zu dem offensichtlich falschen Preis zu liefern. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet dem Käufer ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Kaufvertragsentwurf und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Annahmebestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.
9. Kundenkonto
10. Aufgrund der Registrierung des Käufers im Onlineshop erhält der Käufer Zugang zu seinem Kundenkonto. Der Käufer kann über sein Kundenkonto Waren bestellen. Der Käufer kann die Waren auch ohne Registrierung bestellen.
11. Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten im Falle einer Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
12. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen als vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für einen etwaigen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
13. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Kundenkontos durch Dritte zu ermöglichen.
14. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen verstößt.
15. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht kontinuierlich zur Verfügung stehen muss, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Wartung der Hard- und Softwareausrüstung des Verkäufers oder Wartung von Hard- und Softwareausrüstung Dritter.
16. Zahlungsbedingungen und Warenlieferung
17. Der Käufer kann den Warenpreis und etwaige mit der Warenlieferung gemäß Kaufvertrag verbundene Kosten wie folgt bezahlen:

bargeldlos per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr.: 5853053/0100, geführt bei der Komerční banka,

bargeldlos per Zahlungskarte,

bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsgateway Comgate,

per Nachnahme bei der Warenübergabe in bar,

in bar oder per Zahlungskarte bei persönlicher Abholung in der Betriebsstätte.

2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer neben dem Kaufpreis auch die mit der Verpackung und Lieferung von Waren verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu erstatten. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind im Kaufpreis auch die mit der Lieferung von Waren verbundenen Kosten enthalten.
3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei der Warenübernahme fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages zur Zahlung fällig.
4. Bei Zahlung über das Zahlungsgateway folgt der Käufer den Anweisungen des jeweiligen Anbieters von elektronischen Zahlungen.
5. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit der Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Bankkonto des Verkäufers erfüllt.
6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung. Bei Zahlung des Kaufpreises vor der Auslieferung von Waren handelt es sich nicht um eine Anzahlung.
7. Nach dem Umsatzregistrierungsgesetz ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die erhaltenen Umsätze im Falle einer technischen Störung spätestens innerhalb von 48 Stunden online bei der Steuerbehörde zu registrieren.
8. Die Lieferung von Waren an den Käufer erfolgt:

an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse,

über die Paketausgabestelle an die vom Käufer angegebene Ausgabenstellenadresse,

durch persönliche Abholung in der Betriebsstätte des Verkäufers.

9. Die Wahl der Lieferart erfolgt bei der Warenbestellung.
10. Die Kosten für die Warenlieferung sind von der Versand- und Empfangsart der Ware in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers abhängig. Für den Fall, dass die Beförderungsart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und alle mit dieser Beförderungsart verbundenen Mehrkosten.
11. Ist der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet, die Waren an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, hat der Käufer die Waren bei der Zustellung zu übernehmen. Wenn es aus Gründen, die vom Käufer zu vertreten sind, erforderlich ist, die Waren wiederholt oder auf eine andere als in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Warenlieferung verbundenen Kosten bzw. die Kosten, die mit der anderen Versandart verbunden sind, zu tragen.
12. Bei der Übernahme der Waren vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen. Im Falle einer Beschädigung der Verpackung, die auf einen unbefugten Eingriff in die Sendung hinweist, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur zu übernehmen.
13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg liegt den gelieferten Waren bei.
14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware, indem er den gesamten Kaufpreis für die Waren einschließlich der Versandkosten bezahlt, jedoch frühestens bei der Übernahme von Waren. Die Haftung für den zufälligen Untergang, die Beschädigung oder den Verlust der Ware geht auf den Käufer zum Zeitpunkt der Warenübernahme oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer zur Warenübernahme verpflichtet war, dies jedoch im Widerspruch zum Kaufvertrag nicht getan hat, über.
15. Rücktritt vom Vertrag
16. Der Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
17. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage

ab dem Datum der Warenübernahme,

ab dem Datum der Übernahme der letzten Warenlieferung, wenn es sich beim Vertragsgegenstand um mehrere Warenarten oder um eine Lieferung von mehreren Teilen handelt,

ab dem Datum der Übernahme der ersten Warenlieferung, wenn es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine regelmäßige, wiederholte Warenlieferung handelt.

3. Der Käufer kann unter anderem vom Kaufvertrag nicht zurücktreten, sofern sich der Gegenstand des Kaufvertrages auf folgende Dienstleistungen bezieht:

Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Rücktrittsfrist vom Vertrag erbracht wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass ihm in diesem Fall kein Rücktrittsrecht zusteht,

Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis unabhängig vom Willen des Verkäufers von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt und die während der Rücktrittsfrist auftreten können,

Lieferung von alkoholischen Getränken, die erst nach dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis unabhängig vom Willen des Verkäufers von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt,

Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person modifiziert wurden,

Lieferung von schnell verderblichen Waren sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden,

Lieferung einer Audio- oder Videoaufzeichnung oder eines Computerprogramms, wenn der Käufer die Originalverpackung beschädigt hat,

Lieferung von Zeitungen, Magazinen oder Zeitschriften,

Lieferung von digitalen Inhalten, wenn diese nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wurden und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Rücktrittsfrist geliefert wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass ihm in einem solchen Fall das Rücktrittsrecht nicht zusteht, 

Lieferung von versiegelten Waren, die aus der Verpackung herausgenommen und in Kontakt mit Lebensmitteln verwendet wurden – aus hygienischen Gründen ist eine Rückgabe nicht möglich (§ 1837g Gesetz Nr. 89/2012 GBl. – Bürgerliches Gesetzbuch), z. B. Siebe, Netze und Schalen für Trockner, Behälter für Schmor- und Schnellkochtöpfe, Folie und Dosen, Vakuumiergeräte, Räucherkammern,

aus hygienischen Gründen ist eine Rückgabe der gebrauchten Hundebürste (Groom) nicht möglich. Stellen Sie daher vor dem Kauf sicher, dass das Geräusch des Staubsaugers Ihren Hund nicht stört,

in anderen Fällen, die in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannt sind.

4. Um die Rücktrittsfrist einzuhalten, hat der Käufer eine Rücktrittserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist abzusenden.
5. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist vom Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse oder Zustellungsanschrift des Verkäufers zu richten. 
6. Der Käufer, der vom Vertrag zurücktritt, ist verpflichtet, die Waren innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die mit der Rücksendung der Waren an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können.
7. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, hat ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Rücktritt vom Vertrag, sämtliche Geldmittel, einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm erhalten hat, in gleicher Weise zurückzuerstatten. Der Verkäufer wird dem Käufer die erhaltenen Geldmittel nur dann auf eine andere Weise zurückerstatten, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
8. Wenn der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Versandart der Waren gewählt hat, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Warenlieferung in der Höhe, die der günstigsten Versandart entspricht.
9. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, hat der Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht an der Rückzahlung, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat.
10. Der Käufer hat die Waren unbeschädigt, ungebraucht und nicht verschmutzt und möglichst in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückzusenden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des an den Waren entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Lagerbestand ausverkauft ist, die Ware nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant von Waren die Produktion oder Einfuhr von Waren eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet ihm innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag sämtliche, vom Käufer vertragsgemäß erhaltene Geldmittel, einschließlich der Lieferkosten, zurück, und zwar auf die gleiche Weise oder auf eine andere vom Käufer vorgegebene Weise.

VII. Rechte aus mangelhafter Leistung

1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer, dass die Waren bei der Übernahme frei von Mängeln sind. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass die Waren zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer:

über die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften verfügt und, sofern keine Vereinbarung getroffen wurde, solche Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Warenbeschaffenheit und aufgrund der Werbung erwartet hat,

für den Verwendungszweck geeignet sind, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den die Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,

mit ihrer Qualität oder Ausführung dem vertraglich vereinbarten Muster oder Modell entsprechen, sofern die Qualität oder Ausführung nach dem vertraglich vereinbarten Muster oder Modell festgelegt wurde,

die entsprechende Menge, das entsprechende Maß oder Gewicht aufweisen und

den Anforderungen der rechtlichen Vorschriften entsprechen.

2. Tritt innerhalb von sechs Monaten nach der Warenübernahme durch den Käufer ein Mangel auf, so wird davon ausgegangen, dass die Waren bereits bei der Übernahme mangelhaft waren. Der Käufer ist berechtigt, das Recht wegen eines an Verbrauchsgütern auftretenden Mangels innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme geltend zu machen. Diese Bestimmung gilt nicht für zu einem niedrigeren Preis verkaufte Waren, wenn ein Mangel vorliegt, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für eine Abnutzung der Waren, die durch deren üblichen Gebrauch entstanden ist, für gebrauchte Waren, wenn ein Mangel vorliegt, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Waren bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus der Beschaffenheit der Waren ergibt.
3. Im Falle eines Mangels kann der Käufer die Waren beim Verkäufer reklamieren und Folgendes verlangen:

Austausch gegen neue Waren,

Reparatur der Waren,

angemessenen Preisnachlass,

vom Vertrag zurücktreten.

4. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,

wenn die Waren einen wesentlichen Mangel aufweisen,

wenn er die Sache wegen wiederholtem Auftreten eines Mangels oder mehrerer Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,

bei einer größeren Anzahl von Produktmängeln.

5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte, in der die Reklamationsannahme möglich ist, ggf. auch am Sitz oder Geschäftsort entgegenzunehmen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Reklamationsabwicklung vom Käufer verlangt wird. Ferner stellt der Verkäufer eine Bestätigung über das Datum und die Art der Reklamationsabwicklung, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und ihrer Dauer, oder einer schriftlichen Begründung für die Ablehnung der Reklamation, aus.
6. Über die Reklamation entscheidet der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter unverzüglich, in komplexen Fällen innerhalb von drei Werktagen. In dieser Frist ist die für die Art des Produkts oder der Dienstleistung angemessene Frist, die für die fachmännische Beurteilung des Mangels erforderlich ist, nicht enthalten. Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Geltendmachung der Reklamation, bearbeitet werden, es sei denn, Verkäufer und Käufer vereinbaren eine längere Frist. Ein fruchtloser Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt für die Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, an dem der Käufer dem Verkäufer seinen Willen (Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) erklärt.
7. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
8. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel aufweist, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
9. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer binnen eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist beim Verkäufer geltend machen.
10. Die Wahl über die Art der Reklamation steht dem Käufer zu.
11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 GBl., über den Verbraucherschutz.

VIII. Zustellung

1. Die Vertragsparteien können den gesamten Schriftverkehr untereinander per elektronische Post übermitteln.
2. Der Käufer stellt die Korrespondenz dem Verkäufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt die Korrespondenz dem Käufer an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.
3. Außergerichtliche Streitbeilegung
4. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce), mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Id.-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag kann die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden.
5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist eine Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten).
6. Der Verkäufer ist berechtigt, die Waren auf der Grundlage der Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird durch das zuständige Gewerbeamt in seinem Zuständigkeitsbereich durchgeführt. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht im bestimmten Umfang unter anderem auch die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 GBl., über den Verbraucherschutz.
7. Schlussbestimmungen
8. Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
9. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltensregeln im Sinne der Bestimmungen des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
10. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere das Urheberrecht an den Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logos und andere Inhalte und Elemente, liegen beim Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.
11. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Onlineshop oder durch dessen zweckwidrige Nutzung entstehen. Bei der Nutzung des Onlineshops darf der Käufer keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf den Betrieb des Onlineshops auswirken könnten, und er darf keine Tätigkeit ausüben, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnte, in die Software oder andere Komponenten, aus denen der Onlineshop besteht, einzugreifen oder diese unrechtmäßig zu nutzen. Ferner darf er den Onlineshop oder seine Teile oder die Softwareausrüstung in keiner Weise nutzen, die im Widerspruch zu ihrem Zweck oder ihrer Bestimmung stehen würde.
12. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
13. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
14. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung lässt die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, unberührt.
15. Ein Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag ist den Geschäftsbedingungen beigefügt.